Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.
Allgemeines

1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln und ergänzen das Vertragsverhältnis zwischen
dem Besteller und der Firma Aluchrom Oberflächentechnik GmbH. Abweichende Bedingungen des
Bestellers/Kunden gelten auch dann nicht, wenn die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH diesen nicht
ausdrücklich widersprochen hat.

2. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Aluchrom
Oberflächentechnik GmbH. Letzteres gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

3. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung
durch die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH.


II.
Vertragsabschluß

1. Die Angebote der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag aufgrund telefonischer
oder schriftlicher Bestellung kommt nur zustande, soweit die Bestellung bestätigt wird oder ihr durch
Übersendung der Ware nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bestehen nur, wenn sie durch die
Aluchrom Oberflächentechnik GmbH schriftlich bestätigt sind.

2. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH ist berechtigt, die Durchführung von Werkleistungen von einer
Sicherheitsleistung des Kunden/Bestellers nach Wahl der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH abhängig zu
machen (Stellung einer Kaution, Bankbürgschaft, Hinterlegung).

3. Der Kunde/Besteller kann im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages aufgrund Nichtannahme oder
Kündigung (siehe unten VII.) keinerlei Ansprüche gegenüber der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH
herleiten, sofern die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung
der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH.


III.
Lieferbedingungen

1. Veräußert die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH Gegenstände, die sich in ihrem Eigentum befinden,
bleiben diese Gegenstände Eigentum der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH bis zur vollständigen
Bezahlung der Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung mit dem Kunden/Besteller. Der
Kunde/Besteller ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
Handelt es sich bei dem Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches
Sondervermögen oder einen Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt
der Eigentumsvorbehalt auch für diejenigen Forderungen, die die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH aus
der laufenden Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden/Besteller hat.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Vereinbarung, Vermischung oder Verbindung mit
Gegenständen der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH entstehenden Erzeugnisses zu deren vollen Wert,
wobei die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH als Hersteller gilt.
Etwaige, sich aus einem Wiederverkauf ergebende Forderungen gegenüber Dritten tritt der Kunde/Besteller
vorab sicherheitshalber insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteiles an die Aluchrom
Oberflächentechnik GmbH ab.

Auf Verlangen des Kunden/Bestellers ist die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH zum Verzicht auf den
Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kunde/Besteller sämtliche, mit dem Kaufgegenstand im
Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

2. Nimmt die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH die gelieferte Ware wieder an sich, so sind sich diese und der
Kunde/Besteller darüber einig, dass die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH dem Kunden/Besteller den
gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des
Kunden/Besteller, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird
nach Wahl des Kunden/Bestellers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen
Verkaufswert ermitteln. Die Kosten hierfür fallen dem Kunden/Besteller zur Last. Solange der
Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Aluchrom Oberflächentechnik
GmbH eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige
beeinträchtigende Überlassung oder Veränderung des Kaufgegenstandes zulässig.

3. Bei Zugriff von Dritten, insbesondere Pfändung des Vertragsgegenstandes oder bei Ausübung eines fremden
Pfandrechtes hat der Kunde/Besteller bei der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH unverzüglich schriftlich
Mitteilung zu machen sowie Dritte unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der Aluchrom
Oberflächentechnik GmbH hinzuweisen.

4. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH ist berechtigt bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden/Bestellers
(Zahlungsverzuge, Scheckprotest, Wechselprotest etc.) die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden/Bestellers
zurückzunehmen.

5. Erfüllungsort ist Sitz der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH. Die Versendung von Ware erfolgt auf Risiko
des Kunden/Bestellers.


IV.
Zahlungsbedingungen

1. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Lieferung der Ware. Bei Aufträgen mit einem Volumen von 10.000 € ist
die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH berechtigt, Teilzahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen.
Kommt der Kunde/Besteller mit der Bezahlung einer Abschlagszahlung in Verzug, ist die Aluchrom
Oberflächentechnik GmbH berechtigt, die weitere Ausführung von der Bezahlung der Abschlagsrechnung
abhängig zu machen. Dauert der Verzug länger als 4 Wochen, ist die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH
berechtigt, den gesamten Auftrag zu kündigen. In diesem Fall ist der Kunde/Besteller nicht berechtigt,
Schadenersatzansprüche gegenüber der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH wegen der Geltendmachung des
Zurückbehaltungsrechtes bzw. der Kündigung des Vertrages geltend zu machen.

2. Sämtliche Rechnungen der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH sind mit Zugang der Rechnung fällig.
Dieses gilt auch für die in der Rechnung gesondert ausgewiesene Mehrwertsteuer. Diese wird mit dem zum
Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Satz berechnet.

3. Der Kunde/Besteller hat dafür zu sorgen, dass jederzeit ausreichende Deckung auf dem von ihm angegebenen
Konto vorhanden ist. Weist das Konto des Kunden keine ausreichende Deckung auf, ist die Aluchrom
Oberflächentechnik GmbH berechtigt, dem Kunden etwaige Rückbelastungsgebühren der Bank sowie eine
pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zusätzlich in Rechnung zu stellen. Es bleibt dem
Kunden/Besteller nachgelassen einen geringeren Schaden nachzuweisen.

4. Der Kunde/Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenforderung nur dann berechtigt, wenn diese unbestritten
sind, rechtskräftig festgestellt wurden oder aber von der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH schriftlich
anerkannt sind. Die Aufrechnung kann nur gegenüber Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis
erklärt werden.
5. Etwaige Einwendungen des Kunden/Bestellers gegen den Rechnungsinhalt sind mit einer Frist von 2 Monaten
nach Rechnungszugang schriftlich bei der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH geltend zu machen. Nach
Ablauf der Frist ist der Kunde/Besteller mit seiner Einwendung ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für
Einwendungen aufgrund angeblicher Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware. Hier gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsfristen.

6. Bestehen keine abweichenden Vereinbarungen, liefert die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH ab Werk ohne
Verpackung. Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als
bei Vertragsabschluß vereinbart, ist der Kunde/Besteller berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung
der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten.

7. Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH
genannten Preise die zurzeit des Angebotes gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden
daher zu Gunsten oder zu Lasten des Auftragnehmers an veränderte Fracht- und Nebengebührensätze für die
entsprechende Lieferung angepasst, ohne dass dem Kunden/Besteller insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.

8. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH behält sich die Abwicklung einzelner Rechnungen über ein
Factoring vor. Sollte es zum Factoring kommen, sehen Sie hierzu bitte Punkt VI.


V.
Zahlungsverzug

Der Kunde/Besteller gerät bei Nichtzahlung einer Rechnung 30 Tage ab Zustellung der Rechnung in
Verzug. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Es bleibt der
Firma Aluchrom Oberflächentechnik GmbH, als auch dem Kunden/Besteller unbenommen, einen höheren
bzw. niedrigeren Zinssatz nachzuweisen.


VI.
Factoring

1. Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei
Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht
ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten
Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren allgemeinen Geschäftsbeding-
ungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir
nicht widersprechen.
Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

2. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten.

3. Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.

4. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder der Sitz des deutschen Factoring-
Unternehmens in Deutschland.

5. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden
Forderungen sofort fällig.

6. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend
zu machen.

7. Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben
Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.



VII.
Haftung

1. Bei den von der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH angegebenen Lieferterminen handelt es sich um
voraussichtliche Liefertermine für deren Einhaltung die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH keinerlei
Haftung übernimmt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn beide Vertragspartner ausdrücklich vereinbart haben,
dass es sich bei dem angegebenen Liefertermin um einen kalendermäßig festgelegten Fixtermin im Sinne einer
Vertragsfrist handelt. Auch hier haftet die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH bei Lieferverzug allerdings
nur insoweit, als ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

2. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH haftet gegenüber dem Kunden/Besteller nur für solche Mängel, die
im Zusammenhang mit ihrer eigenen Werkleistung stehen. Eine Haftung für bereits vorhandene oder
nachträglich eingetretene Fehler derjenigen Gegenstände, an welchen die Aluchrom Oberflächentechnik
GmbH Werkleistungen vornimmt, ist nicht gegeben. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH weist darauf
hin, dass Gegenstände, die ihr vom Kunden/Besteller zur weiteren Bearbeitung übergeben werden, nicht auf
deren Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH weist darüber hinaus
darauf hin, dass ihr regelmäßig der Verwendungszweck von Gegenständen, die zur Beschichtung übergeben
werden, nicht bekannt ist. Es ist Sache des Kunden/Bestellers zu prüfen, ob die in Auftrag gegebene
Beschichtungsleistung mit dem späteren Verwendungszweck des Gegenstandes/der Ware in Einklang zu
bringen ist. In Zweifelsfällen ist der Verwendungszweck bzw. das spätere Einsatzgebiet der zu beschichtenden
Gegenstände mit der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH abzustimmen. Erfolgt eine derartige Abstimmung
nicht, ist eine Haftung der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH nicht gegeben.

3. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei
leichter Fahrlässigkeit haftet sie beschränkt. Die Haftung besteht nur, soweit der Schaden Leistungen von der
Versicherung übersteigt. Die Haftung für Personenschäden ist unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden
usw. haftet die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH nur insoweit, als bei Vertragsabschluß mit deren Eintritt
üblicherweise zu rechnen war. Die Haftung bei den letzteren Schadensarten ist beschränkt auf einen
Höchstbetrag von 125.000€.
Nicht erstattungsfähig sind Wertminderungen des Vertragsgegenstandes, entgangene Nutzung und
entgangener Gewinn.

4. Unabhängig von einem Verschulden der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH bleibt eine etwaige Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH haftet im Falle des Lieferverzugs auch für den zufälligen
Kaufgegenstandes. Ansprüche des Kunden/Bestellers gegen die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH wegen
Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleiben unberührt.

6. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit
verursachte Schäden.
7. Bei Fällen höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer
ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren sich die Vertragsverpflichtungen
der Parteien für die Dauer der Störung und dem Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende
Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des
betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

VII.
Kündigung

1. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH ist berechtigt, dem Kunden/Besteller gegenüber das
Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Als wichtige
Gründe gelten hierbei die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung, die Einleitung eines Vergleichsverfahrens, fruchtlose Pfändung oder Verzug über einen
Zeitraum von mehr als 2 Monaten.
Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH ist darüber hinaus berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung
geltend zu machen, sofern der Kunde/Besteller aus von ihm zu vertretenden Gründen kündigt.


VIII.
Gerichtsstand

1. Gerichtsstand für Streitigkeiten jeder Art aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz der Aluchrom
Oberflächentechnik GmbH. Sofern der Kunde/Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts bzw. öffentlich rechtlich verwaltetes Sondervermögen ist, oder aber er in der Bundesrepublik
Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH ist wahlweise
auch berechtigt, ihre Rechte am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden/Bestellers geltend zu machen, sofern
für die örtliche Zuständigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben sein sollte, ist das betreffende
Verfahren an diesem Ort durchzuführen.

2. Für sämtliche außergerichtlichen oder gerichtlichen Streitigkeiten sowie für sämtliche Rechtsbeziehungen
zwischen der Aluchrom Oberflächentechnik GmbH und dem Kunden/Besteller ist deutsches Recht
anzuwenden, auch wenn der Kunde/Besteller seinen Sitz im Ausland hat, oder der Vertrag im Ausland
abgeschlossen wurde.

3. Die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH ist berechtigt bezüglich des Kunden/Bestellers eine Bonitätsprüfung
durchzuführen. Hierbei ist die Aluchrom Oberflächentechnik GmbH berechtigt, bei der Schutzgemeinschaft
für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) oder bei einer anderen Auskunftei Kundendaten oder Auskünfte
einzuholen.